Notbetreuung der Kindertagesstätten

Liebe Eltern,


das vom Staatsministerium ausgesprochene Betretungsverbot von Kindertagesstätten und Kinderpflegeeinrichtungen stellt uns und vor allem Sie vor große Herausforderungen.
Im unten aufgeführten Text finden Sie Informationen zur Regelung der Notbetreuung.
Die Regelung der Notbetreuung wurde aufgrund der am 20. März verhängten Ausgangsbeschränkung angepasst.

Grundsätzliches zum Ablauf:
Sollte ein Anspruch auf Notbetreuung bestehen (die Vorgaben finden Sie im unten aufgeführten Newsletter) melden Sie sich bitte telefonisch beim Markt Burgheim unter Tel. 08432 9412-131.
Die Notbetreuung muss hier jeweils in der regulären Betreuungseinrichtung (Kindergarten Burgheim, Kinderkrippe Burgheim oder Kindergarten Straß) stattfinden (Vorgabe des Jugendamtes).

HIER finden Sie außerdem den Antrag auf Notbetreuung (Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall - Notbetreuung).
Diesen bringen Sie bitte am Tag der Inanspruchnahme der Notbetreuung zur jeweiligen Kindertageseinrichtung ausgefüllt mit. 

Wir bitten Sie zu beachten, dass wir als untergeordnete Behörde nach den Vorgaben des Staatsministerium handeln müssen.


 

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332. Newsletter
Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung (Stand 21.03.2020)


Coronavirus (COVID-19)

Auswirkungen der vorläufigen Ausgangsbeschränkung und Erweiterung des zur Notbetreuung berechtigten Personenkreises.


Nachfolgend informieren wir Sie über die aktuellen Änderungen der Rechtslage sowie weitere Auslegungsfragen in Bezg auf die Betretungsverbote:

Ausgangsbeschränkungen:
Anlässlich der durch Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 geltenden vorläuffigen Ausgangsbeschränkung in Bayern möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege unverändert sicherzustellen ist. Die Eltern dürfen diese Kinder auch in die Einrichtungen bringen und von dort wieder abholen, es gelten entsprechende Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen. Auch der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause für das Personal in den Einrichtungen ist natürlich weiterhin möglich.

Änderung der Allgemeinverfügung für die Notbetreuung:
Der Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten wurde mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung vom 21. März 2020 ausgeweitet. In der Gesundheitsversorgung und der Pflege kann es aufgrund der aktuellen Krisensituation und der in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zu einem steigenden Personalbedarf kommen. In diesen beiden Bereichen besteht daher ab Montag, den 23. März 2020 die Berechtigung zur Notbetreuung schon dann, wenn nur ein Elternteil in einem dieser Bereiche tätig ist.

Die Gesundheitsversorgung umfasst beispielsweise neben Krankenhäusern, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken und den Gesundheitsämtern auch die Kassenärztliche Vereinigung und den Rettungsdienst einschließlich der Luftrettung. Hier geht es aber nicht nur um Ärzte und Pfleger, sondern um alle Beschäftigte, die der Aufrechterhaltung des Betriebes dienen:
Dazu zählt etwa auch das Reinigungspersonal und die Klinikküche. Die Pflege umfasst inbesondere die Altenpflege, aber auch die BEhindertenhilfe, die kinderwohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe und das Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventionsstellen).

In den sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur gilt weiter die bestehende Rechtslage:
Es kommt auf BEIDE Elternteile an, bzw. bei Alleinerziehenden auf den oder die Alleinerziehende.

Die Informationen auf der Internetseite des StMAS wurden entsprechend angepasst: Es stehen eine neue Version der Elterninformation und des Formulars für die Berechtigung zur Notbetreuung zur Verfügung.
Sie finden diese unter: https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/200321_informationsblatt_fur_eltern_aktualisiert_clean.pdf
und
https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/21-03-2020_erklaerung_notbetreuung_stmas_stmuk-aktualisiert-clean.pdf
Übersetzungen der aktualisierten Elterninformation werden aktuell bearbeitet.

Darüber hinaus wurde in der Allgemeinverfügung eine ausdrückliche Ausnahme vom Betretungsverbot für Kinder aufgenommen, deren Betreuung in einer Heilpädagogischen Tagesttätte, Kindertageseinrichtung oder Kinderpflegestelle zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde.
Hier tritt anstelle der schriftlichen Erklärung der Eltern eine schriftliche Erklärung des Jugendamtes, in der dieses bestätigt, dass und in welchem Umfang eine Ausnahme vom Betretungsverbot zur Sicherstellung des Kindeswohl notwendig ist.

Voraussetzung der dienstlichen/betrieblichen Notwendigkeit:
Wir weisen erneut darauf hin, dass über die Tätigkeit der Erziehungsberechtigten bzw. des oder der Alleinerziehenden in Bereichen der kritischen Infrastruktur hinaus Voraussetzung für die Ausnahme vom Betretungsverbot ist:

  • dass die oder der Erziehungsberechtigte aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert ist (Bsp.: Diese Voraussetzung liegt etwa im Falle eines Logoäden, dessen Praxis derzeit geschlossen ist, nicht vor. Ein Logopäde, der dagegen etwa in einer Klinik Schlaganfallpatienten weiterhin behandelt, kann dagegen an der Betreuung seines Kindes weiterhin gehindert sein).
  • Die Voraussetzung der dienstlichen oder betrieblichen Notwendigkeit muss daher auch weiterhin von den Eltern in der Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall bestätigt werden.


Förderrechtliches:
Die Schließung einer Einrichtung trotz Bedarf für eine Notbetreuung kann sich ggf. förderkürzend auswirken:

Nur wenn

  • keines der regulär betreuten Kinder einen Anspruch auf Notbetreuung hat,
  • den Kindern, die einen Anspruch auf Notbetreuung hätten, einen solchen angeboten, aber nicht in Anspruch genommen wird oder
  • eine Einrichtuung durch das Gesundheitsamt geschlossen wurde,

wird eine Schließung nicht auf die Schließtage angerechnet.

Bei entsprechendem Bedarf an Notbetreuung - auch wenn es um ein einziges Kind geht - muss eine vorübergehend geschlossene Einrichtung wieder geöffnet werden. Für die Förderhöhe bei Einrichtungen, die eine Notbetreuung anbieten, bzw. durchführen, ist die Anzahl der tatsächlich betreuuten Kinder unerheblich. Für die Förderung sind die regulären Buchungszeiten der regulär betreuten Kinder maßgeblich.

Hygienemaßnahmen:
Angesichts steigender Fallzahlen an Coronavirus-Infektionen in Bayern weisen wir Sie erneut darauf hin, dass bei der Betreuung der Kinder - noch mehr als ohnehin schon - besonderer Wert auf die Beachtung der bekannten Maßnahmen des Infektionsschutzes zu legen ist. Insbesondere dürfen die bisherigen Gruppengrößen nicht annähernd erreicht werden. Vielmehr sollten kleine Gruppen gebildet werden, um eine Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten. Bei Bedarf, etwa wenn Ihre Einrichtung im Einzugsbereich einer Klinik liegt, sind daher mehrere Gruppen in der Einrichtung aufrechtzuerhalten oder zu schaffen. Sollten dennoch die Gruppen zu groß werden, bitten wir sie, umgehend Kontakt mit ihrem Jugendamt aufzunehmen.

Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist bei Kinder und Jugendlichen in Abhängigkeit des Alters und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung zu sehen. Es bedarf daher ggf. einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene sowie auch entsprechender Rahmenbedingungen zur Umsetzung der erforderlichen Hygienemaßnahmen.

Wir verweisen zur weiteren Information auf folgende Links:

https://hygiene-tipps-fuer-kids.de/
https://www.kindergesundheit-info.de/fuer-fachkraefte/kita/alltag-in-der-kita/hygiene-in-der-kita/
https://www.infektionsschutz.de/

Häufig gestellte Fragen zum Coronavirus im Zusammenhang mit der Kindertagesbetreuung werden unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/faq-coronavirus-betreuung.php beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Referat V 3 - Kindertagesbetreuung

(Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales)

Anschrift:

Markt Burgheim
Marktplatz 13
86666 Burgheim
Telefon
08432 9412-0
Fax
08432 9412-109

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